Ganz ohne Gesetze geht es nicht...

Hier im SV-Erlass kannst du alle Rechte und Pflichten der Schülervertretung nachlesen.

 

Die Mitwirkung der Schülervertretung in der Schule nach dem Schulmitwirkungsgesetz

1. Grundsätze
1.1 Die SV vertritt im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule die Rechte der Schüler, fördert und nimmt deren Interessen wahr und wirkt dadurch bei der Gestaltung des schulischen Lebens mit. Sie ist unbeschadet der besonderen Aufgaben ihrer Organe Sache aller Schüler, die durch sie bei der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule mitwirken.
1.2 Der Wirkungsbereich der SV ergibt sich aus dem Auftrag der Schule. Zu diesem gehört neben der Vermittlung von Fachwissen auch, Schüler zu selbstständigem kritischen Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten im politischen und gesellschaftlichen Leben zu befähigen. Seine Verwirklichung erfordert bei Anerkennung unterschiedlicher Interessen partnerschaftliches Zusammenwirken sowie die Bereitschaft, durch offene und faire Diskussion und sachliche Argumentation in Konfliktfällen nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
1.3 Ebenso wie die Mitwirkung der Lehrer und der Eltern ist auch die Mitwirkung der Schüler in der SV unverzichtbarer Bestandteil bei der Verwirklichung des Bildungs- und erziehungsauftrages der Schule. Deshalb sollen Lehrer, Eltern und Schulaufsichtsbehörden sie bei ihrer Tätigkeit unterstützen.
1.4 Art und Umfang der Mitwirkung sowie der Grad der Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben hängen von der Entwicklung der Schüler ab. Schüler der Grundschule sollen auf die Arbeit und die Aufgaben der SV dadurch vorbereitet werden, dass ihre Selbstverantwortung und Selbstständigkeit möglichst früh im Unterricht und durch Übertragung ihnen angemessener Aufgaben entwickelt und gefördert werden.
1.5 Der Schwerpunkt der Arbeit der SV liegt bei der einzelnen Schule. Die Arbeit in örtlichen und überörtlichen Zusammenschlüssen der SV ergänzt die Arbeit an der einzelnen Schule.
1.6 Die SV ist Teil der Schule und unterliegt damit den für die Schule geltenden Vorschriften.
1.7 Als Teil der Schule ist die SV an den Grundsatz der Unparteilichkeit der Schule gebunden. Die SV kann im Rahmen des Auftrags der Schule schulpolitische, d.h. solche Belange wahrnehmen, die die Schüler in ihrer durch den Besuch einer Schule und die Ausbildung gekennzeichneten spezifischen Situation unter Berücksichtigung des bildungspolitischen Gesamtzusammenhangs betreffen. Dies beinhaltet jedoch nicht das Recht, sich beispielsweise zugunsten oder zuungunsten einer politischen Partei oder deren Vertreter auszusprechen.
Ein allgemeines politisches Mandat steht Schülervertretern und Schülervertretungen nicht zu.
1.8 Die Vertreter der SV sind in ihren Entscheidungen frei, jedoch der Schülerschaft verantwortlich. Bei der Tätigkeit in den Mitwirkungsorganen sind sie bei Wahlen und Abstimmungen nicht an Weisungen gebunden. Im Übrigen sind sie verpflichtet, Mehrheitsbeschlüsse auszuführen.
1.9 Die Vertreter der SV sind verpflichtet, ihren Mitschülern über ihre Tätigkeit zu berichten und sie über Beschlüsse der Mitwirkungsorgane zu informieren, sofern diese nicht vertraulich sind.
Der SV ist für ihre Bekanntmachungen ein "schwarzes Brett" zur Verfügung zu stellen.
1.10 Die SV kann sich im Rahmen der geltenden Bestimmungen eine Satzung geben, in der Regelungen über Einzelheiten von Aufgaben und der Arbeit der SV an der jeweiligen Schule getroffen werden. Die Satzung bedarf keiner Genehmigung.
1.11
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Das Recht der Schüler, außerhalb der Schule Vereinigungen zu bilden oder ihnen beizutreten, bleibt unberührt. Solche Vereinigungen, die beispielsweise politischen, sportlichen, kulturellen, konfessionellen, gesellschaftlichen oder fachlichen Zielen dienen können, sind keine Schülervertretungen im Sinne dieses Erlasses.
2. Aufgaben der SV
2.1 Im Rahmen des Schulmitwirkungsgesetzes wirkt die SV durch ihre Organe an Entscheidungen der Schule mit.
2.2

 

 

Außer der Mitwirkung am Entscheidungsverfahren und der Teilnahme an Konferenzen gehört zur Mitwirkung der Schüler bei der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule insbesondere:
2.2.1 Die Förderung von fachlichen, kulturellen, sportlichen, politischen und sozialen Interessen der Schüler. Hierzu gehören insbesondere:
  • Arbeitskreise über selbstgewählte Themen einschließlich solcher über politische Fragen,
  • Forumsgespräche und Vortragsveranstaltungen, bei denen Vertretern unterschiedlicher Richtungen die Möglichkeit zur Diskussion eines bestimmten Themas gegeben wird,
  • Arbeitsgemeinschaften, Fach- und Neigungsgruppen.
2.2.2 Das Recht, Probleme des schulischen Lebens sowie Beschwerden allgemeiner Art aufzugreifen, sie mit den am Schulleben Beteiligten zu diskutieren und sie über die Schule den Schulaufsichtsbehörden vorzutragen.
2.2.3 Das Recht, im Einzelfall einen Schüler ihrer Schule auf dessen Wunsch bei der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber Schulleiter und Lehrern, insbesondere bei Ordnungsmaßnahmen und Beschwerdefällen zu beraten und zu unterstützen.
2.2.4
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Das Recht zur Abgabe von Erklärungen an die Öffentlichkeit im Rahmen des schulpolitischen Mandats. Derartige Erklärungen können nur abgegeben werden, wenn ein entsprechender Beschluss des Schülerrates vorliegt.
3. Organe der SV
3.1 Die Belange der Schüler werden vertreten in Klasse, Jahrgangsstufe, Kurs, Schülerrat und Schülerversammlung sowie durch die Schülervertreter (Klassensprecher, Jahrgangsstufensprecher, Schülersprecher).
3.2
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Klasse/Kurs/Jahrgangsstufe
Die Schüler der Klasse, des Kurses und der Jahrgangsstufe wirken in ihrem Bereich an der Bildungs- und Erziehungsarbeit mit. Dazu gehört auch, dass die Schüler ihre Anregungen, Vorschläge und Wünsche, die den Unterricht und das Schulleben betreffen, und ihre Einwände, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, mit Lehrern besprechen.
3.3 Klassensprecher
Der Klassensprecher vertritt die Interessen der Klasse. Er führt die Beschlüsse der Klasse aus. Der Klassensprecher informiert die Klasse über wichtige Angelegenheiten der SV und solche, die für sie von allgemeiner Bedeutung sind. Er bereitet die SV-Stunde vor und leitet sie.
3.3.2 In Kursen können Schüler einen Kurssprecher wählen. Dieser ist nicht Organ im Sinne des Schulmitwirkungsgesetztes.
3.3.3
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Soweit der Klassenverband nicht besteht, tritt an die Stelle der Klasse die Jahrgangsstufe und an die Stelle der Klassensprecher der Jahrgangsstufensprecher.
3.4 Schülerrat
3.4.1 Der Schülerrat ist für alle Fragen der SV zuständig, die über den Bereich der einzelnen Klasse oder Jahrgangsstufe hinausgehen.
3.4.2 Der Schülerrat setzt sich zusammen aus den Sprechern der Klassen und Jahrgangsstufen. Auf Beschluss des Schülerrates können stellvertretende Klassensprecher mit beratender Stimme an den Sitzungen des Schülerrates teilnehmen, sofern für sie dadurch kein Unterricht ausfällt.
3.4.3 Der Schülerrat kann aus seiner Mitte für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden. Diese beraten über die ihnen vom Schülerrat zugewiesenen Aufgaben und bereiten Beschlüsse des Schülerrates vor.
3.4.4 Für die gymnasiale Oberstufe kann der Schülerrat einen Oberstufenausschuss bilden, dem die Jahrgangsstufensprecher der Jahrgangsstufen 11 bis 13 angehören. Er berät den Schülerrat in allen Angelegenheiten der Oberstufe.
3.4.5 Neben der Tätigkeit in den Mitwirkungsorganen der Schule nach dem Schulmitwirkungsgesetz berät und beschließt der Schülerrat insbesondere über:
  1. die Satzung der SV,
  2. Mitwirkung in Zusammenschlüssen von Schülervertretungen,
  3. Wahl von Delegierten
3.4.6 Der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer
  • erörtert einmal im Monat mit dem Schülerrat in Anwesenheit des Verbindungslehrers schulische Fragen,
  • gibt dem Schülerrat alle Gesetze, Erlasse und Verfügungen, die für die Schüler von Bedeutung sind, möglichst durch Zuleitung einer Kopie der Vorschriften bekannt.
3.4.7
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Der Schülerrat kann während der allgemeinen Unterrichtszeit zusammentreten; dabei ist auf die Unterrichtsveranstaltungen Rücksicht zu nehmen. Der Schülerrat informiert den Schulleiter rechtzeitig vor jeder Sitzung über die Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung. Er teilt dem Schulleiter die Beschlüsse des Schülerrates schriftlich mit.
3.5 Schülersprecher
3.5.1 Der Schülersprecher ist Vorsitzender des Schülerrates und Sprecher der SV. Er beruft den Schülerrat ein, leitet die Sitzungen und führt die Beschlüsse des Schülerrates aus. Er ist dem Schülerrat gegenüber verantwortlich.
3.5.2 Der Schülersprecher und seine Stellvertreter werden vom Schülerrat aus seiner Mitte gewählt. Auf Antrag von 20 v.H. der Gesamtzahl der Schüler können der Schülersprecher und seine Stellvertreter von den Schülern ab Klasse 5 gewählt werden. In diesem Falle können sie sowohl aus der Mitte des Schülerrates als auch aus der gesamten Schülerschaft ab Klasse 5 gewählt werden. Den Kandidaten ist Gelegenheit zur Vorstellung zu geben.

Wird der Schülersprecher nicht aus den Mitgliedern des Schülerrates, sondern aus der Mitte der gesamten Schülerschaft ab Klasse 5 gewählt, so wird er durch seine Wahl stimmberechtigtes Mitglied des Schülerrates; seine Stellvertreter erhalten das Recht, mit beratender Stimme teilzunehmen, wenn für sie dadurch kein Unterricht ausfällt.

3.5.3
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An einer Schule können mehrere Stellvertreter des Schülersprechers gewählt werden. Sie sollen ihn bei seinen Aufgaben unterstützen und vertreten ihn im Falle seiner Verhinderung in festzulegender Reihenfolge.
3.6 Schülerversammlung
3.6.1 Die Schülerversammlung besteht aus den Schülern einer Schule ab Klasse 5. Sie kann zweimal im Schuljahr während der allgemeinen Unterrichtszeit zusammentreten.
3.6.2 Schülerversammlungen können auch als Teilversammlungen durchgeführt werden, wenn aus organisatorischen Gründen eine Schülerversammlung der gesamten Schule nicht durchgeführt werden kann oder wenn die zu beratenden Angelegenheiten nur bestimmte Klassen oder Jahrgangsstufen betreffen. Im letzteren Fall trifft die Entscheidung hierüber der Schülerrat.
3.6.3
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Die Schülerversammlung hat das Recht, sich vom Schulleiter oder einem von ihm beauftragten Lehrer über wichtige schulische Angelegenheiten unterrichten zu lassen und darüber zu beraten.
Der Schulleiter und die Lehrer haben das Recht, an der Schülerversammlung teilzunehmen; die Schülerversammlung kann im Einzelfall das Teilnahmerecht auf den Schulleiter und die Verbindungslehrer beschränken. Ihnen ist auf Antrag das Wort zu erteilen.
4. Verbindungslehrer
4.1 Der Verbindungslehrer unterstützt die Schülervertretung bei der Planung und Durchführung ihrer Aufgaben. Er kann an den Schülerversammlungen und auf Einladung des Schülerrates an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
4.2 Der Schülerrat wählt an Schulen bis zu 500 Schülern einen Verbindungslehrer. Er kann an Schulen bis zu 1000 Schülern drei Verbindungslehrer wählen. Die Verbindungslehrer müssen hauptamtlich oder hauptberuflich an der Schule tätig sein.
4.3 Der Verbindungslehrer wird für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl des Verbindungslehrers während des Schuljahres ist mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Schülerrates zulässig.
4.4 Werden mehrere Verbindungslehrer gewählt, so können sie im Einvernehmen mit dem Schülerrat die Aufgabenteilung regeln.
4.5 Dem gewählten Lehrer steht es frei, ob er die Wahl annimmt. Seine Tätigkeit gilt als Dienst. Die Verbindungslehrer sollen von allen am Schulleben Beteiligten unterstützt werden; insbesondere obliegt diese Aufgabe dem Schulleiter und den übrigen Lehrern. Der Verbindungslehrer ist von der Pausenaufsicht freizustellen.
4.6
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Jeder Verbindungslehrer erhält eine Pflichtstundenermäßigung von einer Wochenstunde. Wird die nach Nr. 4.2 zulässige Anzahl von Verbindungslehrern nicht gewählt, so erhöht sich die Pflichtstundenermäßigung für den gewählten Verbindungslehrer entsprechend.
5. SV - Stunde
5.1 Den Schülern ab Klasse 5 der Vollzeitschulen ist im Monat eine Stunde während der allgemeinen Unterrichtszeit der Klasse für die Angelegenheiten der Schülervertretung (SV-Stunde), den Schülern der Teilzeitschulen eine SV-Stunde im Quartal zu gewähren.
5.2
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Die SV-Stunde dient der Beratung und Vorbereitung der unter N.2 genannten Aufgaben in der einzelnen Klasse. An der SV-Stunde müssen alle Schüler teilnehmen. In den Klassen 5 - 7 ist der Klassenlehrer zur Teilnahme an der SV-Stunde verpflichtet. Auf Einladung soll er nach Möglichkeit an der SV-Stunde der übrigen Klassen teilnehmen.
6. Veranstaltungen der SV
6.1 Zusammenkünfte von Organen der SV auf dem Schulgelände sowie die SV-Stunde sind Schulveranstaltungen.
6.2 Sonstige Veranstaltungen der SV auf dem Schulgelände oder außerhalb der Schule sind Schulveranstaltungen, wenn der Schulleiter vorher zugestimmt hat. Auch gemeinsame Veranstaltungen von Schülervertretungen mehrerer Schulen sind Schulveranstaltungen, wenn die Schulleiter der beteiligten Schulen vorher zugestimmt haben. An diesen Veranstaltungen können auf Beschluss des Schülerrates im Einvernehmen mit dem Schulleiter auch der Schule nicht angehörende Personen teilnehmen.
6.3 Der Schulleiter kann die nach Nr. 6.2 erforderliche Zustimmung nur versagen, wenn die Veranstaltung mit einer besonderen Gefahr für Leib und Leben der Schüler verbunden ist oder wenn sie geeignet ist, den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu gefährden. Vor der Versagung seiner Zustimmung hört der Schulleiter den Schülersprecher und seine Vertreter sowie den Verbindungslehrer. Stimmt der Schulleiter nicht zu, so kann der Schülerrat die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen.
6.4 Die Ausübung der Aufsicht über die sonstigen Veranstaltungen im Sinne von Nr. 6.2 richtet sich nach der Art der Veranstaltung sowie nach Alter und Reife der Schüler. Soweit die Aufsichtsführung nicht durch Schüler selbst wahrgenommen werden kann, sollen sich hierfür Lehrer zur Verfügung stellen. Im Falle der Aufsichtsführung durch Schüler betraut der Schulleiter auf Vorschlag des Schülerrates ihm geeignet erscheinende Schüler mit der Aufsicht. Bei minderjährigen Schülern müssen  die Erziehungsberechtigten sich schriftlich damit einverstanden erklären.
6.5 Werden Schüler mit der Führung der Aufsicht betraut oder zur Mithilfe bei der Aufsichtsführung herangezogen, ist ihren Anordnungen von den anderen Schülern Folge zu leisten.
6.6
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Der Schulleiter stellt der SV die für ihre Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung.
7. Freistellung von Schülern der Berufsschule
7.1 Zum Besuch der Berufsschule gehört auch die Wahrnehmung der Aufgaben, die einem Schülervertreter durch das Schulmitwirkungsgesetz im Schülerrat und in der Schulkonferenz übertragen worden sind. Ihm ist daher vom Betrieb die Möglichkeit zu geben, an den Sitzungen dieser Mitwirkungsorgane teilzunehmen. Die Mitgliedschaft in diesen Mitwirkungsorganen und die Einladung zu ihren Sitzungen weist der Schülervertreter durch die Bestätigung des Schulleiters dem Ausbildenden bzw. dem Arbeitgeber gegenüber nach.
7.2
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Der Umfang der Freistellung...
(Hier nicht weiter dargestellt)
8. Finanzierung
8.1 Die Kosten der SV an der einzelnen   Schule werden durch freiwillige Beiträge der Schüler, durch Spenden und durch freiwillige Zuwendungen des Schulträgers gedeckt.
8.2 Spenden dürfen von der SV nicht entgegengenommen werden, wenn deren Zweckbestimmung dem Auftrag der Schule widerspricht. In Zweifelsfällen entscheidet der Schulleiter nach Beteiligung der Schulkonferenz.
8.3 Die Verwaltung und Führung der Kasse der SV obliegt dem Kassenwart, der vom Schülerrat zu benennen ist. Die Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Schülers müssen der Benennung zustimmen. Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Kassenführung (Führung eines Kassenbuches, keine Einnahmen oder Ausgaben ohne Belege, regelmäßige Rechnungslegung) müssen beachtet werden. Der Verbindungslehrer soll die SV bei der Kassenführung unterstützen.
8.4 Die Kassenführung wird jährlich von zwei durch den Schülerrat zu benennende Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten dem Schülerrat Bericht.
9. Zusammenschlüsse von Schülervertretungen
Schülervertretungen können sich auf örtlicher oder überörtlicher Ebene zusammenschließen.
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